DIE INTSTITUTIONEN DER EUROPAISCHEN UNION

Die Europaische Union grundet auf einem in der Welt einzigartigen institutionellen System. Tatsachlich delegieren die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Hoheitsrechte an selbstandige Institutionen, die die gemeinschaftlichen, die nationalen und die Burgerinteressen vertreten. Die Kommission vertritt seit jeher die Interessen der Gemeinschaft. Jede Regierung ist im Rat der Europaischen Union vertreten, und das Europaische Parlament wird von den Burgern der Union direkt gewahlt. Recht und Demokratie sind somit die Grundpfeiler der Europaischen Union. Dieses "institutionelle Dreieck" wird durch zwei weitere Organe erganzt: den Gerichtshof und den Rechnungshof. Das institutionelle System besteht demnach aus funf Organen.

1. Es teilt die Gesetzgebungsfunktion des Rates, also die Annahme europaischer Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Durch diese Mitwirkung an der Gesetzgebung wird die demokratische Rechtmassigkeit der angenommenen Texte gewahrleistet.
2. Es teilt die Haushaltsfunktion des Rates und kann demnach Einfluss auf die Gemeinschaftsausgaben ausuben. Es nimmt den Gesamthaushalt in letzter Instanz an.
3. Es ubt eine demokratische Kontrolle uber die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu und kann einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen. Ausserdem ubt es uber samtliche Institutionen eine politische Kontrolle aus.

1. Er ist das Gesetzgebungsorgan der Union; in einer Vielzahl von Gemeinschaftsbereichen nimmt er seine Gesetzgebungsbefugnis zusammen mit dem Europaischen Parlament wahr.
2. Er sorgt fur die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
3. Er schliesst im Namen der Gemeinschaft internationale Vertrage zwischen ihr und einem oder mehreren Staaten oder weltweiten Organisationen.
4. Er teilt die Haushaltsbefugnis des Parlaments.
5. Er erlasst die notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchfuhrung der Aussen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europaischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen.
6. Er koordiniert das Vorgehen der Mitgliedstaaten und verabschiedet Massnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

1. Sie besitzt das Initiativrecht und schlagt demnach Gesetzestexte vor, die dem Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
2. Als Exekutivorgan sorgt sie fur die Ausfuhrung der europaischen Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), des Haushalts und der Programme, die vom Rat und vom Parlament angenommen werden.
3. Als Huterin der Vertrage sorgt sie gemeinsam mit dem Gerichtshof fur die Befolgung des Gemeinschaftsrechts.
4. Als Vertreterin der Union auf weltweiter Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Ubereinkommen aus.